Verfassungsreform in Russland

GDN - Der jüngste Machtwechsel innerhalb des Kremls ist derzeit das Topthema in Russland. Was kommt auf Europa und Russland zu, wenn Putin auch nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 weiterhin an der Spitze innerhalb des Kremls regieren wird?

Der jüngste Machtwechsel innerhalb des Kremls ist derzeit das Topthema in Russland. Was kommt auf Europa und Russland zu, wenn Putin auch nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 weiterhin an der Spitze innerhalb des Kremls regieren wird? Der jüngste Machtwechsel innerhalb des Kremls ist derzeit das Topthema in Russland, was auch die Trends in den sozialen Medien anzeigen.

Der Rücktritt der gesamten russischen Regierung unter Premierminister Dmitri Medwedew, und damit des zweitmächtigsten Mannes im Staat, kam nur wenige Stunden nach der Ankündigung einer Verfassungsänderung durch Präsident Wladimir Putin während seiner alljährlichen Ansprache zur Lage der Nation, die eine Stärkung der Befugnisse von Parlament und Kabinett vorsieht. Somit würde der Staatsduma das Recht eingeräumt, der vom Präsidenten für das Amt des Premierministers vorgeschlagenen Kandidatur zuzustimmen. Analysten sehen in diesem Schritt eine beabsichtigte Machtabsicherung Putins, dessen Amtszeit 2024 enden wird.

Medwedew, der nach nur einer Amtszeit als Präsident im Jahre 2012 seinem langjährigen Verbündeten Putin die Wiedererlangung des Präsidentenamtes ermöglichte und daher unter Beobachtern als “Platzhalter“ gilt, war seit 2012 Russlands Premierminister.

Man kann die russische Regierung unter der Führung von Dmitri Medwedjew für viele Missstände im Land verantwortlich machen. Dazu gehören insbesondere ein schleppendes Wirtschaftswachstum und die Stagnation des Lebensstandards der russischen Bevölkerung sowie das Scheitern der Nationalen Projekte, die als Motor des Wirtschaftswachstums angesehen wurden.

Vielmehr hat dieser Schritt allein mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsreform zu tun.

Putin noch lange an der Macht?

Meiner Meinung nach zeugen die vorgeschlagenen Reformen von Putins fester Absicht auch nach dem Auslaufen der Amtszeit als Präsident weiter an der Macht zu bleiben. Aktuell ist die Suche nach einer neuen Struktur und der dafür notwendigen Veränderung im politischen System im Gange, die es Putin erlauben sollen, weiterhin die wirkliche Macht im Land zu behalten. Als eine indirekte Bestätigung dafür kann der Vorschlag gelten, den bisherigen Leiter des Steuerdienstes, Michail Mischustin, zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Einen Technokraten ohne politischen Ehrgeiz zum Ministerpräsidenten zu machen ist eine Praxis, die Putin bereits in den Nuller-Jahren erprobt hatte.

Dmitri Medwedjew, der Putin gegenüber stets loyal war, setzt sich auf die Ersatzbank. Er wird die Position des Vize-Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates einnehmen und damit Stellvertreter Putins werden. Eine solche Position existiert derzeit noch nicht und muss erst durch eine Gesetzesänderung geschaffen werden. Bislang sind Medwedjews künftige Befugnisse noch unklar. Klar ist aber, dass er einer der engsten Berater Putins bleiben wird.