Shopping King Lascht riskiert zweite Infektionswelle

GDN - Auf Rat der Fachleute zur Pandemiebekämpfung sahen die Vorschläge der Bundesregierung vergangene Woche sehr viel vorsichtiger aus als die heutige Realität im einwohnerreichsten Bundesland NRW. Aus maximal 400 erlaubten Quadratmetern im Einzelhandel wurden auf Druck von Laschet bereits 800.

Ab dem heutigen Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRW wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle “Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.

“Das Vorgehen der Landesregierung ist riskant und ein Kniefall vor den Interessen des großen Geldes.“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW.

Auf Rat der Fachleute zur Pandemiebekämpfung sahen die Vorschläge der Bundesregierung vergangene Woche sehr viel vorsichtiger aus als die heutige Realität im einwohnerreichsten Bundesland NRW. Aus maximal 400 erlaubten Quadratmetern im Einzelhandel wurden auf Druck von Laschet bereits 800. Auf Druck der Automobilindustrie wurden Autohäuser ausgenommen. Laschets Landesregierung ergänzte eigenmächtig neben Babyfachmärkten noch sämtliche große Möbelhäuser.

Leye äußert sich empört: “Armin Laschet will anscheinend zum Shopping King unter den Ministerpräsidenten gekürt werden.

Wer schon einmal das Vergnügen hatte, einen Samstagnachmittag in einem Möbelhaus zu verbringen, fasst sich bei solch einer einsamen Entscheidung der Landesregierung doch an den Kopf. Glaubt Ministerpräsident Laschet wirklich, dass die Menschen in NRW gerade keine wichtigeren Bedürfnisse haben als Regale zu kaufen? Dieses Vorgehen der Regierung erweckt den Eindruck, dass gut organisierte Geschäftsinteressen für die Landesregierung Vorfahrt haben.

Wenn die Infektionszahlen in NRW durch diese Maßnahmen wieder stark ansteigen, trägt die Regierung Laschet dafür die Verantwortung.“

Statt sich vorrangig um Möbelkonzerne und die Autoindustrie zu kümmern, solle sich Ministerpräsident Laschet für die vielen Millionen Menschen in NRW einsetzen, welche durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste erleiden, fordert DIE LINKE in NRW. Dafür solle die Landesregierung so schnell wie möglich Zahlen dazu veröffentlichen, wie viele Menschen in NRW betroffen sind und welche Gruppen es besonders trifft, damit eine demokratische Diskussion über Gegenmaßnahmen möglich wird.

“Besonders dringlich und wichtig ist für uns LINKE die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90% und die Erhöhung der Renten und Hartz-IV-Bezüge um zumindest 200 Euro. Wir stehen hier an der Seite der Gewerkschaften und Sozialverbände, die bereits seit Wochen mahnen, dass die Corona-Krise die bestehenden Armutsrisiken nicht noch weiter verschärfen darf. Schließlich sind die Kommunen in NRW von der Landesebene zweckgebunden mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit vor Ort betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, Verluste an Einkommen und Hilfsleistungen wie etwa Schulmittagessen zu kompensieren“, so Leye abschließend.