Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen

GDN - Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet.

Die vier LINKEN-Minister*innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Unter der Überschrift »Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!« stellen sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vor. Die Forderungen finden Unterstützung durch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan.

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

»Wir fordern, dass Strom, Gas und Wasser grundsätzlich in öffentliche Hand gehören. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss dringend rückgängig gemacht und Stadtwerke in kommunale Trägerschaft zurückgeholt werden.«
Janine Wissler fordert:
»Die aktuelle Gas-Krise ist auch die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Die Energiewende wurde blockiert und sehenden Auges hat man die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit von Energieimporten verfestigt. Wir brauchen endlich die dringend notwendigen Investitionen in die ökologische Transformation und die Energiewende. Die Schuldenbremse würgt Investitionen ab.«

Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewa?ltigen und das Land gerecht gestalten!
Die Krisen der vergangenen Jahrzehnte konnte Deutschland robuster als andere La?nder bewa?ltigen. Gru?nde dafu?r sind stabile demokratische Institutionen, bestehende Sozialpartnerschaften aus lang- fristig denkenden Unternehmen und handlungsfa?higen Gewerkschaften, ein engmaschiges Sozialver- sicherungsnetz sowie die finanziellen Mo?glichkeiten, durch Krisen- und Konjunkturpakete gegenzu- steuern.

Der vo?lkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, den wir auf das Scha?rfste verurteilen, und die daraus resultierende Energiekrise haben nach dem Brexit, dem amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt und der CoVID-19-Pandemie die Schwa?chen globalisierter O?konomien, auch des deutschen Wirtschaftsmodells, offengelegt.
Angesichts dessen und aufgrund der Kopplung von steigenden Energiepreisen, spu?rbarer Inflation und der sich daraus in den mittleren und unteren Einkommensgruppen zuspitzenden sozialen Lage, und Rezessionsbefu?rchtungen greifen Ratlosigkeit und Angst um die Zukunft immer weiter um sich.
Dem muss die Politik wirksam und zu?gig begegnen.

Mut und Vernunft sowie ein klarer Kompass, der die Richtung zu sozialer Gerechtigkeit weist, sind Schlu?ssel zum Handeln. Es gibt Lo?sungsvorschla?ge, die umzusetzen sind, um Panik und Katastrophenszenarien zu beenden.
Wa?hrend Populist:innen im Schulterschluss mit Rechtsextremen und Verschwo?rungsideologen einen „Winter der Angst“ herbeisehnen, antworten wir mit Solidarita?t und Miteinander. Unser Ziel ist ver- antwortungsvolles Regierungshandelns. Die Beka?mpfung der Energiearmut wird eine neue gesell- schaftliche Herausforderung. Wir brauchen eine soziale Energiewende.

Von der Energiewende darf niemand ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde haben wir Vertreter:innen der Partei DIE LINKE in den Landesregierungen von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thu?ringen im April dieses Jahres bereits den Vorschlag fu?r ein „Sondervermo?gen fu?r Energiesicherheit, Energiesouvera?- nita?t und o?kologische Transformation“ unterbreitet. Die Aktualita?t dieser Forderung ist ungebrochen, die Umsetzung eines solchen Sondervermo?gens weiterhin so realistisch wie notwendig.

Es geht erneut um Resilienz, also die Herausbildung und Sta?rkung derjenigen Kapazita?ten, die no?tig sind, um unsere Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die gegenwa?rtigen Schocks und Belastungen als demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu bewa?ltigen. Abermals zeigt sich die Bedeutung der langfristigen Ausstattung und Erhaltung o?ffentlicher Infrastrukturen der Teilhabe, die allen zuga?nglich sind, keinen unmittelbaren Gewinn abwerfen, von denen aber in normalen und in Krisenzeiten er- wartet wird, dass sie verla?sslich funktionieren und in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Le- bensverha?ltnisse garantieren.